VstrafR – Beweisverwertungsverbot bei verdachtsunabhängigen Messungen III
30. Juli 2010 | Verkehrsstrafrecht
OLG Jena Beschluss vom 06.01.2010 – 1 Ss 291/09
In dem o.g. Beschluss lehnten die Richter ein Beweisverwertungsverbot ab. Es bei sei bei der vorliegenden Geschwindigkeitsmessung kein verdachtsunabhängiger Eingriff erfolgt, da die Dokumentation des Verstoßes verdachtsabhängig erfolge.