VstrafR – Beweisverwertungsverbot bei verdachtsunabhängigen Messungen I
30. Juli 2010 | Verkehrsstrafrecht
OLG Schleswig-Holstein Beschluss vom 26.01.2010, Az. 2 Ss OWi 131/09
Die Richter ging in dem konkreten Fall von einer anlassbezogenen und verdachtsabhängigen Lichtbildaufzeichnung aus. Ein Beweisverwertungsverbot wurde verneint.
Rechtsgrundlage bildet der § 100 h StPO in Verbindung mit § 46 OWiG.