Verwertungsverbot von verdachtsunabhängigen Aufzeichnungen bei der Verkehrsüberwachung?
30. Juli 2010 | Verkehrsstrafrecht
Bundesverfassungsgericht vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Verfassungsbeschwerde mit einer Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung auseinandergesetzt und eine solche für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Die Daten sämtlicher Fahrzeuge wurden verdachtsunabhängig aufgezeichnet und im Anschluss ausgewertet.