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Hartz 4 – Zusicherung zum Umzug im Einstweiligen Rechtschutzverfahren

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.11.2009, Az. L 7 AS 681/09 B ER Im einstweiligen Rechtschutzverfahren (kurz: ER-Verfahren) ist es durchaus möglich, die Behörde zum Erlass einer Zusicherung zum Umzug verpflichten zu lassen. Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt nicht vor. Es ist aber zu beachten, dass nur eine vorläufige Zusicherung erreicht werden kann, da eine [...]

08.16.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer

Hartz 4 – Zusicherungsverfahrens nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 24.03.2010, Az.: L 10 AS 216/10 B ER Im vorliegenden Fall sollte das Gericht die Antragsgegnerin dazu verpflichten einen Umzug in eine noch nicht benannte Wohnung zu genehmigen. Das Gericht hat eine Regelungsanordnung abgelehnt. Im SGB II Bereich fehle es hierfür an einer Anspruchsgrundlage.  Die Zusicherung könne nur bei einer konkret [...]

05.14.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer