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Keine Erhöhung von Hartz 4 Leistungen für die Vergangenheit

Keine höheren Hartz 4 Leistungen für die Vergangenheit -  1 BvR 395/09 Das BVerfG hat sich in der o.g. Entscheidung vom 24.03.2010 wiederholt mit der Frage zu beschäftigen, ob nach dem Urteil vom 09.02.2010 höhere “Hartz 4 Leistungen” für die Vergangenheit ausgeschlossen sind oder nicht. Das Gericht hat dieses verneint. Im konkreten Fall hatte der [...]