Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.11.2009, Az. L 7 AS 681/09 B ER Im einstweiligen Rechtschutzverfahren (kurz: ER-Verfahren) ist es durchaus möglich, die Behörde zum Erlass einer Zusicherung zum Umzug verpflichten zu lassen. Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt nicht vor. Es ist aber zu beachten, dass nur eine vorläufige Zusicherung erreicht werden kann, da eine [...]
08.16.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 24.03.2010, Az.: L 10 AS 216/10 B ER Im vorliegenden Fall sollte das Gericht die Antragsgegnerin dazu verpflichten einen Umzug in eine noch nicht benannte Wohnung zu genehmigen. Das Gericht hat eine Regelungsanordnung abgelehnt. Im SGB II Bereich fehle es hierfür an einer Anspruchsgrundlage. Die Zusicherung könne nur bei einer konkret [...]
05.14.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG Entscheidung vom 06.05.2010, Az.: B 14 AS 7/09 Das Gericht hatte sich mit der Fragestellung zu beschäftigen, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Kosten für einen Umzug zu übernehmen hat. Für die Höhe der Kostenübernahme sei entscheidend, dass der Hilfebedürftige die Kosten für einen Umzug (hier: sonstiger Umzug § 22 Abs. 3 S.1 SGB II; [...]
05.14.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
