SG Bremen Beschluss vom 31.05.2010, Az. S 23 AS 987/10 ER Streitgegenständlich war die Übernahme einer Mietkaution gemäß § 22 Abs. 3 SGB II. Der Antragsteller hat fortlaufend SGB II Leistungen erhalten. Er ist Vater einer Tochter und lebt getrennt von seiner Ehefrau. Er wollte nun in die Nähe seiner Ehefrau ziehen, um sich mehr [...]
06.15.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Bremen Urteil vom 20.04.2010, Az. S 21 AS 1521/09 Das Sozialgericht Bremen hat sich mit der Fragestellung auseinandergesetzt, ob Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung von SGB II Leistungsempfängern als atypischer Bedarf anzusehen sind und damit vom zuständigen Leistungsträger vollständig übernommen werden müssen. Für die Übernahme des Differnenzbetrages zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung [...]
05.26.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
In bestimmten Härtenfällen besteht die Möglichkeit, dass der zuständige Sozialleistungsträger (ARGE, Jobcenter, etc.) für Leistungsbezieher auch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen übernimmt. Eine Kostenübernahme kann in Ausnahmefällen erfolgen, wenn zum Beispiel erhebliche Einbußen in der Leistungsgewährung durch einen Krankenkassenwechsel zu erwarten sind. Dieses kann der Fall sein, wenn bereits Kuren oder Rehamaßnahmen bereits bewilligt worden sind und bei [...]
04.20.10 | Ratgeber | Rechtsanwalt Limmer
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2010 – L 12 B 120/09 SO ER Die körperlich eingeschränkte Antragstellerin begehrte unteranderem die Übernahme von Mietschulden im einstweiligen Rechtschutzverfahren. Das Gericht hat den Anträgen nicht entsprochen. Hinsichtlich der Mietschuldenübernahme vertritt das Gericht die Ansicht, dass es bei der rechtlichen Beurteilung entscheiden sei, ob die betroffene Wohnung angemessen sei. Die [...]
04.16.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
