BSG Urteil vom 18.02.2010, Az. B 14 AS 53/08 R Das Urteil setzt sich mit der Problemstellung der Rechtsfolgenbelehrung bei einer Sanktion auseinander. Eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen, sei nur dann zulässig, wenn vorher vom Leistungsträger über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist.
07.28.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Bremen Beschluss vom 01.06.2010, Az. S 22 AS 965/10 ER Bei der Sanktionierung eines Hilfebedürftigen zu 100 % muss der zuständige Leistungsträger den Sanktionsbescheid mit einer Ermessensentscheidung über die mögliche Gewährung von ergänzenden Sozialleistungen verbinden. Anmerkung: Gemäß § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II kann der zuständige Leistungsträger bei einer Minderung des ALG [...]
06.22.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Berlin Beschluss vom 09.06.2010, Az. S 37 AS 17431/10 ER Das Sozialgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die besondere Situation einer Bedarfsgemeinschaft von Leistungsempfängern bei der Sanktionierung berücksichtigt werden müsse. Das SG hat dieses bejaht und vertritt die Ansicht, dass aus dem Rechtsgedanken des alten § 25 Abs. 3 BSHG [...]
06.15.10 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
SG Dortmund: Beschluss vom 05.01.2010, S 22 AS 369/09 ER Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II (Hartz 4) ist nach der Ansicht des SG Dortmunds nur dann gerechtfertig, wenn vorher über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig, vollständig und zeitnah informiert worden ist. Die SGB II- Leistungen der Hilfebedürftigen wurden um 30 % abgesenkt, da sie gegen [...]
04.16.10 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
BSG Urteil vom 17.12.2009 – Az. B 4 AS 20/09 R Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Absenkung der Regelleistung zu Recht erfolgt ist. Die hilfebedürftige Klägerin hatte eine Eingliederungsmaßnahme abgelehnt und daraufhin eine Sanktion erhalten. Eine Eingliederungsvereinbarung hatte die Klägerin nicht unterschrieben. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, [...]
04.12.10 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
