Alle Artikel zu Regelleistung

Hartz 4 – Kostenübernahme von kleinen Reparaturen in Mietwohnungen

SG Köln, Urteil vom 29.07.2010, Az. S 32 AS 2091/10 Die Kosten für Aufwendungen für kleine Reparturen in der Mietwohnung müssen aus der Regelleistung (§ 20 SGB II) bestritten werden.

Aufwendungen für die Haushaltsenergie sind von der Regelleistung gedeckt

SGB II: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.03.2010 – L 6 B 141/09 Die Aufwendungen für die Haushaltsenergie sind in der Regelleistungen gemäß § 20 SGB II enthalten. Eine Übernahme im Rahmen der Unterkunftskosten gemäß § 22 SGB II ist nicht möglich.

Keine Erhöhung von Hartz 4 Leistungen für die Vergangenheit

Keine höheren Hartz 4 Leistungen für die Vergangenheit -  1 BvR 395/09 Das BVerfG hat sich in der o.g. Entscheidung vom 24.03.2010 wiederholt mit der Frage zu beschäftigen, ob nach dem Urteil vom 09.02.2010 höhere “Hartz 4 Leistungen” für die Vergangenheit ausgeschlossen sind oder nicht. Das Gericht hat dieses verneint. Im konkreten Fall hatte der [...]