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Wasser und Abwasser können in einer Summe abgerechnet werden.

BGH: Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 340/08 § 556 BGB Der Vermieter kann die Kosten für Frisch- und Abwasser in der Betriebskostenabrechnung in einer einheitlichen Summe abrechnen, wenn diese Kostenpositionen einheitlich durch einen Zähler erfasst werden. Im konkreten Fall wurde die Revision vom BGH zurückgewiesen.

04.5.10 | Mietrecht | Rechtsanwalt Limmer

Schönheitsreparaturen – zuweit gefasste Klausel kann zur Nichtigkeit führen

BGH: Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 48/09 Schönheitsreparaturklauseln sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der BGH ha in dem o.g. Urteil festgestellt, dass eine zuweit gefasste Klausel zur Nichtigkeit der gesamten Klausel führen kann. Im vorliegenden Fall wurde von dem Mieter gefordert, dass er neben den üblichen Schönheitsreparaturen zusätzlich das Parkett versiegeln und Türen [...]

04.5.10 | Mietrecht | Rechtsanwalt Limmer