Hartz4 – Nachforderungen von Mietneben- und Heizkosten

BSG: Urteil vom 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R Oftmals entstehen trotz ordnungsgemäßer und vertraglich vereinbarter Vorauszahlung Nachforderung aus dem Mietverhältnis. Das Bundessozialgericht hat jüngst entschieden, dass diese Nachforderungen grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II gelten und nicht als Schulden, die nur unter den Voraussetzungen [...]

04.5.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer