Alle Artikel zu LSG Nordrhein- Westfalen

Hartz 4 – Umzugskosten

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.05.2011, Az. L 7 AS 619/11 B Sollen in Folge eines Umzuges anfallende Umzugskosten übernommen werden, muss vor dem Umzug ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Hartz 4 – Übernahme der Kosten für die Ausstellung eines Reiseausweises

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2011, Az. L 19 AS 2003/10 B Das LSG vertritt die Ansicht, dass ein Leistungsempfänger kein Anspruch auf  Übernahme der Kosten für Ausstellung eines Reiseausweises hat. Als mögliche Anspruchsgrundlagen würden § 21 Abs. 6 SGB II (atypischer Bedarf) und § 73 SGB XII geprüft. Im vorliegenden Fall bestand für den Leistungsbezieher [...]