LSG Sachsen Urteil vom 26.11.2009, Az. L 7 AS 219/08 Streitgegenstand war die Frage, ob Instandhaltungsrücklagen bei einer Eigentumswohnung als Kosten der Unterkunft vom zuständigen Leistungsträger zu übernehmen sind. Instandhaltungsrücklagen gemäß § 16 Abs. 2 WEG sind nach Ansicht der Richter von den Kosten der Unterkunft umfasst und daher vom Leistungsträger zu übernehmen. Ein entsprechender [...]
07.28.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG Urteil vom 17.06.2010, Az. B 14 AS 79/09 Nach Ansicht der Richter kann ein Wohnmobil eine Unterkunft im Sinne des SGB II darstellen. Folglich sind die Kosten hierfür von dem zuständigen Leistungsträger zu übernehmen, wenn und soweit diese angemessen sind, vgl. § 22 SGB II. Entscheidend ist die tatsächliche Nutzung des Wohnmobils als Unterkunft [...]
06.22.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2010 – L 12 B 120/09 SO ER Die körperlich eingeschränkte Antragstellerin begehrte unteranderem die Übernahme von Mietschulden im einstweiligen Rechtschutzverfahren. Das Gericht hat den Anträgen nicht entsprochen. Hinsichtlich der Mietschuldenübernahme vertritt das Gericht die Ansicht, dass es bei der rechtlichen Beurteilung entscheiden sei, ob die betroffene Wohnung angemessen sei. Die [...]
04.16.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Sachsen, Urteil vom 26.11.2009 – L 7 AS 219/08 Klärungsbedürftig war die Frage, ob die Instandhaltungsrücklagen von dem zuständigen Sozialleistungsträger im Rahmen der Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II zu übernehmen sind. Die Beklagte hatte eine Übernahme abgelehnt, da die Instandhaltungsrücklagen zu einer rechnerischen Wertsteigerung führen könnten. Nach Ansicht des Gerichts sind diese [...]
04.9.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SGB II: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.03.2010 – L 6 B 141/09 Die Aufwendungen für die Haushaltsenergie sind in der Regelleistungen gemäß § 20 SGB II enthalten. Eine Übernahme im Rahmen der Unterkunftskosten gemäß § 22 SGB II ist nicht möglich.
04.6.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
