Keine höheren Hartz 4 Leistungen für die Vergangenheit - 1 BvR 395/09 Das BVerfG hat sich in der o.g. Entscheidung vom 24.03.2010 wiederholt mit der Frage zu beschäftigen, ob nach dem Urteil vom 09.02.2010 höhere “Hartz 4 Leistungen” für die Vergangenheit ausgeschlossen sind oder nicht. Das Gericht hat dieses verneint. Im konkreten Fall hatte der [...]
04.5.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG: Urteil vom 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R Oftmals entstehen trotz ordnungsgemäßer und vertraglich vereinbarter Vorauszahlung Nachforderung aus dem Mietverhältnis. Das Bundessozialgericht hat jüngst entschieden, dass diese Nachforderungen grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II gelten und nicht als Schulden, die nur unter den Voraussetzungen [...]
04.5.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG: Urteil vom 23.03.2010 – B 14 AS 81/08 R Das BSG hat in dem o.g. Urteil festgestellt, dass ein solcher Anspruch weder aus § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II (hier: Erstausstattung) noch aus der Entscheidung des BSG vom 09.02.2010 (hier: atypischer Bedarf) hergeleitet werden kann. Bei Kinder gehören die Kleidungsstücke zu den [...]
04.5.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
