SG Berlin, Urteil vom 24.05.2011, Az. S 149 AS 21300/08 Die Klägerin (Erbin) wehrte sich gegen das Rückforderungsbegehren des Leistungsträgers (SGB II). Der Erblasser hatte vor seienm Tod Leistungen nach dem 2ten Sozialgesetzbuch bezogen. An der Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung bestand kein Zweifel. Die Leistungen wurden in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers [...]
06.28.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Oftmals wird mir in Beratungsgesprächen die Frage gestellt, was eigentlich mit einer einmaligen Einnahme passiert, wenn diese bereits verbraucht worden ist und der zuständige Leistungsträger trotzdem einen monatlichen fiktiven Betrag als Einkommen bei der Berechnung der zustehenden Leistungen anrechnet. Meiner Meinung nach dürfte ein solches fiktives Einkommen im Falle des Verbrauches der einmaligen Einnahme nicht [...]
08.17.10 | Infos für Mandanten, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Sachsen Urteil vom 26.11.2009, Az. L 7 AS 219/08 Streitgegenstand war die Frage, ob Instandhaltungsrücklagen bei einer Eigentumswohnung als Kosten der Unterkunft vom zuständigen Leistungsträger zu übernehmen sind. Instandhaltungsrücklagen gemäß § 16 Abs. 2 WEG sind nach Ansicht der Richter von den Kosten der Unterkunft umfasst und daher vom Leistungsträger zu übernehmen. Ein entsprechender [...]
07.28.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Bremen Beschluss vom 31.05.2010, Az. S 23 AS 987/10 ER Streitgegenständlich war die Übernahme einer Mietkaution gemäß § 22 Abs. 3 SGB II. Der Antragsteller hat fortlaufend SGB II Leistungen erhalten. Er ist Vater einer Tochter und lebt getrennt von seiner Ehefrau. Er wollte nun in die Nähe seiner Ehefrau ziehen, um sich mehr [...]
06.15.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Bremen Urteil vom 20.04.2010, Az. S 21 AS 1521/09 Das Sozialgericht Bremen hat sich mit der Fragestellung auseinandergesetzt, ob Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung von SGB II Leistungsempfängern als atypischer Bedarf anzusehen sind und damit vom zuständigen Leistungsträger vollständig übernommen werden müssen. Für die Übernahme des Differnenzbetrages zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung [...]
05.26.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Als Bezieher von ALG II Leistungen werden die Kosten für die Krankenkasse durch den zuständigen SGB II Leistungsträger (Arge, Optionskommune) übernommen und direkt an die Krankenkasse gezahlt. Was passiert aber, wenn die Krankenkasse den individuellen Zusatzbeitrag erhebt, was bisher von einigen Krankenkassen bereits geschehen ist? Der Zusatzbeitrag darf von den Krankenkasse aufgrund einer gesetzlichen Grundlage [...]
05.20.10 | Ratgeber, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
In bestimmten Härtenfällen besteht die Möglichkeit, dass der zuständige Sozialleistungsträger (ARGE, Jobcenter, etc.) für Leistungsbezieher auch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen übernimmt. Eine Kostenübernahme kann in Ausnahmefällen erfolgen, wenn zum Beispiel erhebliche Einbußen in der Leistungsgewährung durch einen Krankenkassenwechsel zu erwarten sind. Dieses kann der Fall sein, wenn bereits Kuren oder Rehamaßnahmen bereits bewilligt worden sind und bei [...]
04.20.10 | Ratgeber | Rechtsanwalt Limmer
LSG SachsenUrteil vom 08.04.2010 – Az. L 2 AS 248/09 Das Gericht hat entschieden, dass Geldgeschenke bis zu einer Höhe von 50 € jährlich anrechnungsfrei sind. Geldgeschenke, die diesen Betrag übersteigen werden in voller Höhe als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II angerechnet. Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Bemerkung: Bei [...]
04.13.10 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
BSG Urteil vom 17.12.2009 – Az. B 4 AS 20/09 R Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Absenkung der Regelleistung zu Recht erfolgt ist. Die hilfebedürftige Klägerin hatte eine Eingliederungsmaßnahme abgelehnt und daraufhin eine Sanktion erhalten. Eine Eingliederungsvereinbarung hatte die Klägerin nicht unterschrieben. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, [...]
04.12.10 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
Oft stellt sich besonders für Bezieher von ALG II (Hartz IV) die Frage, wie man seine Rechte durchsetzen kann, das Geld für den Anwalt aber nicht aufbringen kann. In den Regelsätzen sind solche Kosten für die Durchsetzung der eigenen Rechte nicht enthalten und alleine können Sie diese Kosten auch nicht aufbringen. Zum einen können die [...]
04.8.10 | Ratgeber | Rechtsanwalt Limmer
