Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.02.2011, Az. L 7 AS 86/11 B ER Ein nach § 57 SGB III gewährter Gründungszuschuss ist in voller Höhe als Einkommen zuberücksichtigen.
06.21.11 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
LSG Bayern, Urteil vom 26.01.2011, Az. L 16 AS 390/10 Für die Berücksichtigung eines Darlehens als Einkommen gemäß § 11 SGB II ist, ob die Rückzahlungsmodalitäten zivilrechtlich wirksam vereinbart worden sind. Im Falle der wirksamen Regelung ist ein Darlehen grundsätzlich kein Einkommen im Sinne von § 11 SGB II. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass [...]
06.1.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 90/10 R Das BSG vertritt die Ansicht, dass Krankenhaustagegeld nicht als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II zu werten ist. Es handelt sich somit um anrechnenbares Einkommen.
01.26.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Das Jobcenter (früher auch Arbeitsgemeinschaft) hat Möglichkeiten, Geldleistungen (SGB II, auch Hartz IV genannt) die Ihnen bereits gewährt wurden, von Ihnen erstattet zu verlangen. Dafür müssen besondere Voraussetzungen, welche in §§ 45, 48 SGB X geregelt sind, erfüllt sein. So kann zum Beispiel eine Rückforderung eingeleitet werden, wenn mehr Einkommen erzielt wurde, als zunächst bekannt [...]
01.16.11 | Infos für Mandanten, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG Urteil vom 17.06.2010, Az. B 14 AS 46/09 R In dem zugrundeliegenden Fall hatten sich die Richter mit der Frage zu beschäftigten, ob es sich bei einem Darlehen unter Verwandten um Einkommen gemäß § 11 SGB II handelt. Die Hilfebedürftige hatte von Seiten ihrer Familie während des Leistungsbezuges ein Darlehen erhalten. Eine Rückzahlungsverpflichtung wurde [...]
06.18.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
In letzter Zeit wurden vermehrt Bescheide überprüft, in denen der verbleibende Kindesunterhalt (Bedarfsdeckung beim Kind) bei den übrigen BG-Mitgliedern als Einkommen angerechnet wurde. Sollte dieses auch in Ihren Bescheiden der Fall sein, lassen Sie sich durch mich beraten.
06.15.10 | Infos für Mandanten | Rechtsanwalt Limmer
BSG Urteil vom 28.10.2009, Az. B 14 AS 55/08 R Das BSG hat in dem obigen Fall entschieden, dass Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich aus Anlass der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als einmaliges Einkommen i.S.v. § 11 SGB II gelten. Dieses Einkommen ist über einen angemessenen Zeitraum zu verteilen.
05.14.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG SachsenUrteil vom 08.04.2010 – Az. L 2 AS 248/09 Das Gericht hat entschieden, dass Geldgeschenke bis zu einer Höhe von 50 € jährlich anrechnungsfrei sind. Geldgeschenke, die diesen Betrag übersteigen werden in voller Höhe als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II angerechnet. Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Bemerkung: Bei [...]
04.13.10 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
SGB II: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.03.2010 – L 6 B 129/09 AS ER Die Beschwerdeführerin hatte im vorliegenden Fall fortlaufend SGB II Leistungen erhalten. In dem Leistungszeitraum ist ihr ein Geldbetrag in Höhe von 3.913,73 EUR zugeflossen. Der zuständige Leistungsträger hatte die “modifizierte Zuflusstheorie” angewendet und den Geldbetrag als Einkommen im Sinne des § [...]
04.6.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
