BSG, Az. B 4 AS 128/10 R1 Vorinstanzen: SG Bremen, S 23 AS 1669/09 und LSG Celle, L 15 AS 144/10 Der 4.Senat des BSG hat das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 7 Abs. 4 SGB II bei dem Kläger bejaht. Der Kläger hatte während seines Leistungsbezuges eine Ersatzfreiheitsstrafe im geschlossenen Vollzog verbüßt. Die Aufhebung [...]
06.28.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 26.05.2011, Az. B 14 AS 54/10 R Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Mahngebühren nicht von SGB II Leistungsempfängern erhoben werden durften. Es fehlte an einer Rechtsgrundlage. Es handelte sich um Zeiträume vor dem 01.04.2011. Jedoch bleibt zu bedenken, dass der Gesetzgeber mit der Reform vom 01.04.2011 eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von [...]
05.31.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 24.02.2011, Az. B 14 AS 75/10 R Das BSG urteilte, dass ein Fernseher nicht zu der Erstausstattung einer Wohnung zählt. Die Erstausstattung umfasse nur wohnraumbezogene Gegenstände. Ein Fernseher sei nicht ein wohnraumbezogener Gegenstand und falle somit nicht unter die Erstausstattung.
03.10.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 16/09 R Nach Ansicht des Gerichts kann ein nachgeholter Antrag auf Sozialleistungen bis zu einem Jahr zurückwirken, wenn der Hilfebedürftige von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen hat, weil er einen Antrag auf eine andere Sozialleistung gestellt hatte. Rechtsgrundlage hierfür bildet der § 28 SGB [...]
11.4.10 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
