In letzter Zeit wurden vermehrt Bescheide überprüft, in denen der verbleibende Kindesunterhalt (Bedarfsdeckung beim Kind) bei den übrigen BG-Mitgliedern als Einkommen angerechnet wurde. Sollte dieses auch in Ihren Bescheiden der Fall sein, lassen Sie sich durch mich beraten.
06.15.10 | Infos für Mandanten | Rechtsanwalt Limmer
SG Bremen Beschluss vom 31.05.2010, Az. S 23 AS 987/10 ER Streitgegenständlich war die Übernahme einer Mietkaution gemäß § 22 Abs. 3 SGB II. Der Antragsteller hat fortlaufend SGB II Leistungen erhalten. Er ist Vater einer Tochter und lebt getrennt von seiner Ehefrau. Er wollte nun in die Nähe seiner Ehefrau ziehen, um sich mehr [...]
06.15.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Cottbus Entscheidung vom 09.12.2009, Az. S 14 AS 178/09 Das SG hat entschieden, dass ein Mehrbedarf i.S.v. § 21 Abs. 3 SGB II nur dann für Alleinerziehende gewährt werden kann, wenn keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Die Klägerin lebte mit ihren 3 Kindern und einem “Dritten” in einer Wohnung zusammen. Das Gericht ist von einer Einstandsgemeinschaft [...]
05.14.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Die Bedarfsgemeinschaft Vom Gesetzgeber wurde der Begriff „Bedarfsgemeinschaft“ in § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 2 SGB II verwendet. Aber was bedeutet der Begriff? Eine Bedarfsgemeinschaft ist dann gegeben, wenn zwei Personen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander [...]
03.30.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
