Hartz 4 – § 31 SGB II Anforderung an die Rechtsfolgenbelehrung
BSG Urteil vom 18.02.2010, Az. B 14 AS 53/08 R
Das Urteil setzt sich mit der Problemstellung der Rechtsfolgenbelehrung bei einer Sanktion auseinander. Eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen, sei nur dann zulässig, wenn vorher vom Leistungsträger über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist.