Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2010 , Az.: L 7 AS 1536/10 B ER Nach § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II können auch Schulden übernommen werden, sofern auch Leistungen für Unterkunft und Heizung vom zuständigen Jobcenter erbracht werden.Grundsätzlich besteht für den Leistungsberechtigen die Möglichkeit der Übernahme von Energieschulden. Dieses kommt aber grundsätzlich nur dann [...]
11.01.11 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Viele Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) werden auf ihrem Bewilligungsbescheid ab Januar 2011 gesehen haben, dass das Elterngeld in voller Höhe als Einkommen angerechnet wird. Es stellt sich bei vielen die Frage, ob die Anrechnung korrekt ist. Dies wird in den meisten Fällen tatsächlich so sein. Denn anders als der Großteil glaubt, hat die [...]
2.01.11 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BGH Urteil vom 03.11.2010 – Az.: VIII ZR 330/09 Im vorliegenden Fall hatte der Mieter wegen eines Mangels an der Mietsache (hier: Schimmelbefall) seine Mietzahlungen teilweise über mehrere Monate eingestellt. Der Vermieter hatte über den Mangel keine Kenntnis. In seiner Klage beantragte der Vermieter unteranderem die Räumung und die Herausgabe der Wohnung. Der BGH hat [...]
15.11.10 | Mietrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Bremen, Beschluss vom 31.05.2010, Az.: S 23 AS 987/10 ER Zwischen den Parteien war die Notwendigkeit eines Umzuges streitig. Nach Ansicht des SG Bremen war der Umzug als notwendig anzusehen, da der Kläger aufgrund des Umzuges die Entfernung zu seiner Tochter verkürzen konnte.
5.11.10 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.09.2010, Az.: L 1 AS 2177/10 Während des Bezuges von Sozialleistungen (im vorliegenden Fall Leistungen nach dem 2ten Sozialgesetzbuch) ist Krankengeld anrechenbares Einkommen. Streitig war, ob von dem Krankengeld Freibeträge nach § 11 SGB II oder § 30 SGB II abzuziehen sind. Das LSG vertritt die Ansicht, dass gegen einen Abzug [...]
4.11.10 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 16/09 R Nach Ansicht des Gerichts kann ein nachgeholter Antrag auf Sozialleistungen bis zu einem Jahr zurückwirken, wenn der Hilfebedürftige von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen hat, weil er einen Antrag auf eine andere Sozialleistung gestellt hatte. Rechtsgrundlage hierfür bildet der § 28 SGB [...]
4.11.10 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Oftmals wird mir in Beratungsgesprächen die Frage gestellt, was eigentlich mit einer einmaligen Einnahme passiert, wenn diese bereits verbraucht worden ist und der zuständige Leistungsträger trotzdem einen monatlichen fiktiven Betrag als Einkommen bei der Berechnung der zustehenden Leistungen anrechnet. Meiner Meinung nach dürfte ein solches fiktives Einkommen im Falle des Verbrauches der einmaligen Einnahme nicht [...]
17.08.10 | Infos für Mandanten, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.11.2009, Az. L 7 AS 681/09 B ER Im einstweiligen Rechtschutzverfahren (kurz: ER-Verfahren) ist es durchaus möglich, die Behörde zum Erlass einer Zusicherung zum Umzug verpflichten zu lassen. Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt nicht vor. Es ist aber zu beachten, dass nur eine vorläufige Zusicherung erreicht werden kann, da eine [...]
16.08.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Köln, Urteil vom 29.07.2010, Az. S 32 AS 2091/10 Die Kosten für Aufwendungen für kleine Reparturen in der Mietwohnung müssen aus der Regelleistung (§ 20 SGB II) bestritten werden.
16.08.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Bundesverfassungsgericht vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08 Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Verfassungsbeschwerde mit einer Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung auseinandergesetzt und eine solche für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Die Daten sämtlicher Fahrzeuge wurden verdachtsunabhängig aufgezeichnet und im Anschluss ausgewertet.
30.07.10 | Verkehrsstrafrecht | Rechtsanwalt Limmer
