LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2011, Az. L 19 AS 2003/10 B Das LSG vertritt die Ansicht, dass ein Leistungsempfänger kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Ausstellung eines Reiseausweises hat. Als mögliche Anspruchsgrundlagen würden § 21 Abs. 6 SGB II (atypischer Bedarf) und § 73 SGB XII geprüft. Im vorliegenden Fall bestand für den Leistungsbezieher [...]
03.10.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 29/10R Für den zuständigen Sozialleistungsträger besteht die Notwendigkeit im Rahmen der Beratungspflichten den Leistungsbezieher von SGB II Leistungen auf das Erfordernis der Stellung eines Weiterbewilligungsantrages hinzuweisen, soweit über den laufenden Bewilligungsabschnitt noch SGB II Leistungen notwendig sind. Im konkreten Fall hatte der Leistungsträger bereits einmal Leistungen ohne [...]
01.26.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 90/10 R Das BSG vertritt die Ansicht, dass Krankenhaustagegeld nicht als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II zu werten ist. Es handelt sich somit um anrechnenbares Einkommen.
01.26.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Bremen, Beschluss vom 31.05.2010, Az.: S 23 AS 987/10 ER Zwischen den Parteien war die Notwendigkeit eines Umzuges streitig. Nach Ansicht des SG Bremen war der Umzug als notwendig anzusehen, da der Kläger aufgrund des Umzuges die Entfernung zu seiner Tochter verkürzen konnte.
11.5.10 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.09.2010, Az.: L 1 AS 2177/10 Während des Bezuges von Sozialleistungen (im vorliegenden Fall Leistungen nach dem 2ten Sozialgesetzbuch) ist Krankengeld anrechenbares Einkommen. Streitig war, ob von dem Krankengeld Freibeträge nach § 11 SGB II oder § 30 SGB II abzuziehen sind. Das LSG vertritt die Ansicht, dass gegen einen Abzug [...]
11.4.10 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 16/09 R Nach Ansicht des Gerichts kann ein nachgeholter Antrag auf Sozialleistungen bis zu einem Jahr zurückwirken, wenn der Hilfebedürftige von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen hat, weil er einen Antrag auf eine andere Sozialleistung gestellt hatte. Rechtsgrundlage hierfür bildet der § 28 SGB [...]
11.4.10 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG Urteil vom 02.07.2009, Az. B 14 AS 75/08 R Nach Ansicht der urteilenden Richter besteht dann grundsätzlich eine temporäre Bedarfsgemeinschaft für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als 12 Stunden in einer Bedarfsgemeinschaft aufhält.
07.28.10 | Rechtsprechung | Rechtsanwalt Limmer
