LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2011, Az. L 19 AS 2003/10 B Das LSG vertritt die Ansicht, dass ein Leistungsempfänger kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Ausstellung eines Reiseausweises hat. Als mögliche Anspruchsgrundlagen würden § 21 Abs. 6 SGB II (atypischer Bedarf) und § 73 SGB XII geprüft. Im vorliegenden Fall bestand für den Leistungsbezieher [...]
03.10.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 29/10R Für den zuständigen Sozialleistungsträger besteht die Notwendigkeit im Rahmen der Beratungspflichten den Leistungsbezieher von SGB II Leistungen auf das Erfordernis der Stellung eines Weiterbewilligungsantrages hinzuweisen, soweit über den laufenden Bewilligungsabschnitt noch SGB II Leistungen notwendig sind. Im konkreten Fall hatte der Leistungsträger bereits einmal Leistungen ohne [...]
01.26.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 90/10 R Das BSG vertritt die Ansicht, dass Krankenhaustagegeld nicht als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II zu werten ist. Es handelt sich somit um anrechnenbares Einkommen.
01.26.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Das Jobcenter (früher auch Arbeitsgemeinschaft) hat Möglichkeiten, Geldleistungen (SGB II, auch Hartz IV genannt) die Ihnen bereits gewährt wurden, von Ihnen erstattet zu verlangen. Dafür müssen besondere Voraussetzungen, welche in §§ 45, 48 SGB X geregelt sind, erfüllt sein. So kann zum Beispiel eine Rückforderung eingeleitet werden, wenn mehr Einkommen erzielt wurde, als zunächst bekannt [...]
01.16.11 | Infos für Mandanten, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2010 , Az.: L 7 AS 1536/10 B ER Nach § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II können auch Schulden übernommen werden, sofern auch Leistungen für Unterkunft und Heizung vom zuständigen Jobcenter erbracht werden.Grundsätzlich besteht für den Leistungsberechtigen die Möglichkeit der Übernahme von Energieschulden. Dieses kommt aber grundsätzlich nur dann [...]
01.11.11 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Viele Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) werden auf ihrem Bewilligungsbescheid ab Januar 2011 gesehen haben, dass das Elterngeld in voller Höhe als Einkommen angerechnet wird. Es stellt sich bei vielen die Frage, ob die Anrechnung korrekt ist. Dies wird in den meisten Fällen tatsächlich so sein. Denn anders als der Großteil glaubt, hat die [...]
01.2.11 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Bremen, Beschluss vom 31.05.2010, Az.: S 23 AS 987/10 ER Zwischen den Parteien war die Notwendigkeit eines Umzuges streitig. Nach Ansicht des SG Bremen war der Umzug als notwendig anzusehen, da der Kläger aufgrund des Umzuges die Entfernung zu seiner Tochter verkürzen konnte.
11.5.10 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.09.2010, Az.: L 1 AS 2177/10 Während des Bezuges von Sozialleistungen (im vorliegenden Fall Leistungen nach dem 2ten Sozialgesetzbuch) ist Krankengeld anrechenbares Einkommen. Streitig war, ob von dem Krankengeld Freibeträge nach § 11 SGB II oder § 30 SGB II abzuziehen sind. Das LSG vertritt die Ansicht, dass gegen einen Abzug [...]
11.4.10 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 16/09 R Nach Ansicht des Gerichts kann ein nachgeholter Antrag auf Sozialleistungen bis zu einem Jahr zurückwirken, wenn der Hilfebedürftige von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen hat, weil er einen Antrag auf eine andere Sozialleistung gestellt hatte. Rechtsgrundlage hierfür bildet der § 28 SGB [...]
11.4.10 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Oftmals wird mir in Beratungsgesprächen die Frage gestellt, was eigentlich mit einer einmaligen Einnahme passiert, wenn diese bereits verbraucht worden ist und der zuständige Leistungsträger trotzdem einen monatlichen fiktiven Betrag als Einkommen bei der Berechnung der zustehenden Leistungen anrechnet. Meiner Meinung nach dürfte ein solches fiktives Einkommen im Falle des Verbrauches der einmaligen Einnahme nicht [...]
08.17.10 | Infos für Mandanten, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
