BSG, Az. B 4 AS 128/10 R1 Vorinstanzen: SG Bremen, S 23 AS 1669/09 und LSG Celle, L 15 AS 144/10 Der 4.Senat des BSG hat das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 7 Abs. 4 SGB II bei dem Kläger bejaht. Der Kläger hatte während seines Leistungsbezuges eine Ersatzfreiheitsstrafe im geschlossenen Vollzog verbüßt. Die Aufhebung [...]
06.28.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Berlin, Urteil vom 24.05.2011, Az. S 149 AS 21300/08 Die Klägerin (Erbin) wehrte sich gegen das Rückforderungsbegehren des Leistungsträgers (SGB II). Der Erblasser hatte vor seienm Tod Leistungen nach dem 2ten Sozialgesetzbuch bezogen. An der Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung bestand kein Zweifel. Die Leistungen wurden in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers [...]
06.28.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.05.2011, Az. L 7 AS 619/11 B Sollen in Folge eines Umzuges anfallende Umzugskosten übernommen werden, muss vor dem Umzug ein entsprechender Antrag gestellt werden.
06.22.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.02.2011, L 11 AS 960/10 NZB Das Jobcenter hat die Kosten für die Vorlage für Kontoauszüge und Kopien nicht zu erstatten, wenn es dem Leistungsberechtigten möglich ist, die erforderlichen Unterlagen ohne eigene Kosten vorzulegen.
06.21.11 | Allgemein, Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Niedersachesen-Bremen, Urteil vom 10.08.2010, Az. L 7 AS 382/08 Das Gericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ab wann eine Verwertung von Vermögen (§ 12 Abs .3 S. 1 Nr. 6 SGB II) unwirtschaftlich ist. Die Verwertung einer Münzsammlung (Wert: 27410 €) wurde für zumutbar erachtet, wenn ein Erlös von 21432 € zu erwarten [...]
06.21.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Lübeck, Beschluss vom 22.03.2011, Az. S 21 AS 198/11 ER Gepfändeter Lohn wird als fiktives Einkommen bei der Berechnung des Sozialleistungsanspruches berücksichtigt. Dieses führt unweigerlich zu einer Kürzung des Sozialleistungsanspruches, obwohl das Geld nicht zur Verfügung steht. Begründet wurde die Entscheidung mit der Systematik und dem Zweck des Gesetzes. Andernfalls würden Sozialleistungen zur Tilgung [...]
06.17.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Bayern, Urteil vom 26.01.2011, Az. L 16 AS 390/10 Für die Berücksichtigung eines Darlehens als Einkommen gemäß § 11 SGB II ist, ob die Rückzahlungsmodalitäten zivilrechtlich wirksam vereinbart worden sind. Im Falle der wirksamen Regelung ist ein Darlehen grundsätzlich kein Einkommen im Sinne von § 11 SGB II. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass [...]
06.1.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 26.05.2011, Az. B 14 AS 54/10 R Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Mahngebühren nicht von SGB II Leistungsempfängern erhoben werden durften. Es fehlte an einer Rechtsgrundlage. Es handelte sich um Zeiträume vor dem 01.04.2011. Jedoch bleibt zu bedenken, dass der Gesetzgeber mit der Reform vom 01.04.2011 eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von [...]
05.31.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2010, Az.: L 5 AS 1773/10 B PKH Vorliegend war die Farge zu klären, ob es einen Anspruch für die Übernahme von Stromkosten gibt, die den im Regelssatz vorgesehenen Betrag übersteigen. Das LSG hat eine Rechtsgrundlage verneint.
03.10.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 24.02.2011, Az. B 14 AS 75/10 R Das BSG urteilte, dass ein Fernseher nicht zu der Erstausstattung einer Wohnung zählt. Die Erstausstattung umfasse nur wohnraumbezogene Gegenstände. Ein Fernseher sei nicht ein wohnraumbezogener Gegenstand und falle somit nicht unter die Erstausstattung.
03.10.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
