BGH Urteil vom 03.11.2010 – Az.: VIII ZR 330/09 Im vorliegenden Fall hatte der Mieter wegen eines Mangels an der Mietsache (hier: Schimmelbefall) seine Mietzahlungen teilweise über mehrere Monate eingestellt. Der Vermieter hatte über den Mangel keine Kenntnis. In seiner Klage beantragte der Vermieter unteranderem die Räumung und die Herausgabe der Wohnung. Der BGH hat [...]
11.15.10 | Mietrecht | Rechtsanwalt Limmer
LG München I, Urteil vom 30.09.2009 – 15 S 6274/09 – Revision zugelassen Gegenstand des Urteils war die Frage, ob die Klausel “ausführen zu lassen” in Bezug auf die Ausführung von Schönheitsreparaturen (sog. “Fachhandwerkerklausel”) der Inhaltskontrolle statthalten kann. Das Gericht hat dieses verneint. Die Klausel verstoße gegen § 307 BGB, weil eine unangemessene Benachteiligung zu [...]
04.9.10 | Mietrecht | Rechtsanwalt Limmer
BGH: Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 340/08 § 556 BGB Der Vermieter kann die Kosten für Frisch- und Abwasser in der Betriebskostenabrechnung in einer einheitlichen Summe abrechnen, wenn diese Kostenpositionen einheitlich durch einen Zähler erfasst werden. Im konkreten Fall wurde die Revision vom BGH zurückgewiesen.
04.5.10 | Mietrecht | Rechtsanwalt Limmer
BGH: Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 48/09 Schönheitsreparaturklauseln sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der BGH ha in dem o.g. Urteil festgestellt, dass eine zuweit gefasste Klausel zur Nichtigkeit der gesamten Klausel führen kann. Im vorliegenden Fall wurde von dem Mieter gefordert, dass er neben den üblichen Schönheitsreparaturen zusätzlich das Parkett versiegeln und Türen [...]
04.5.10 | Mietrecht | Rechtsanwalt Limmer
BGH: Urteil vom 24.03.2010 – Az: VIII ZR 177/09 Der BGH hat in dem o.g. Urteil entschieden, dass ein Vermieter einen Zuschlag vom Mieter fordern kann, wenn die Klausel zur Schönheitsreparatur unwirksam ist. Der Vermieter müsste in einem solchen Fall die Schönheitsreparaturen selber durchführen und die Kosten heirfür übernehmen. Ein Zuschlag entfällt nur dann, wenn [...]
04.5.10 | Mietrecht | Rechtsanwalt Limmer
BGH:Urteil vom 10.03.2010 – AZ: VIII ZR 144/09 Der BGH hat sich im vorliegenden Fall mit der Fragestellung beschäftigt, ob die Wohnfläche, die eine “ca.” Angabe aufweist, Auswirkungen auf einen möglichen Mangel der Mietsache haben kann. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung beibehalten und festgestellt, dass eine “ca.” Angabe im Mietvertrag grundsätzlich keinen Einfluss auf [...]
04.5.10 | Mietrecht | Rechtsanwalt Limmer
