Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.02.2011, L 11 AS 960/10 NZB Das Jobcenter hat die Kosten für die Vorlage für Kontoauszüge und Kopien nicht zu erstatten, wenn es dem Leistungsberechtigten möglich ist, die erforderlichen Unterlagen ohne eigene Kosten vorzulegen.
06.21.11 | Allgemein, Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.02.2011, Az. L 7 AS 86/11 B ER Ein nach § 57 SGB III gewährter Gründungszuschuss ist in voller Höhe als Einkommen zuberücksichtigen.
06.21.11 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
VG Berlin, Urteil vom 05.04.2011, Az. VG 11 K 128.11 Eine Fahrtbuchauflage kann bei mehreren ungeklärten Verkehrsverstößen auch bei mehreren Firmenfahrzeugen (kompletter Fuhrpark) zulässig sein.
06.17.11 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 108/10 R Nunmehr hat das BSG sich für eine volle Übernahme der Versicherungsbeiträge von privat krankenversicherten Leistungsbeziehern ausgesprochen. Als Grund wurde das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter Leistungsbezieher angeführt.
01.26.11 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
SG Berlin Beschluss vom 09.06.2010, Az. S 37 AS 17431/10 ER Das Sozialgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die besondere Situation einer Bedarfsgemeinschaft von Leistungsempfängern bei der Sanktionierung berücksichtigt werden müsse. Das SG hat dieses bejaht und vertritt die Ansicht, dass aus dem Rechtsgedanken des alten § 25 Abs. 3 BSHG [...]
06.15.10 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
SG Dortmund: Beschluss vom 05.01.2010, S 22 AS 369/09 ER Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II (Hartz 4) ist nach der Ansicht des SG Dortmunds nur dann gerechtfertig, wenn vorher über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig, vollständig und zeitnah informiert worden ist. Die SGB II- Leistungen der Hilfebedürftigen wurden um 30 % abgesenkt, da sie gegen [...]
04.16.10 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
LSG SachsenUrteil vom 08.04.2010 – Az. L 2 AS 248/09 Das Gericht hat entschieden, dass Geldgeschenke bis zu einer Höhe von 50 € jährlich anrechnungsfrei sind. Geldgeschenke, die diesen Betrag übersteigen werden in voller Höhe als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II angerechnet. Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Bemerkung: Bei [...]
04.13.10 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
BSG Urteil vom 17.12.2009 – Az. B 4 AS 20/09 R Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Absenkung der Regelleistung zu Recht erfolgt ist. Die hilfebedürftige Klägerin hatte eine Eingliederungsmaßnahme abgelehnt und daraufhin eine Sanktion erhalten. Eine Eingliederungsvereinbarung hatte die Klägerin nicht unterschrieben. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, [...]
04.12.10 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
