AG Suhl, Beschluss vom 21.02.2011, Az. 330 Js 21777/10 1 OWI Bei zwei Geschwindigkeitsverstößen, die innerhalb weniger Kilometer bei gleichbleibender Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer Fahrt begangen werden, stehen in Tateinheit zueinander. Dies hat zur Folge, dass “nur” ein Bußgeld verhängt werden durfte.
06.7.11 | Verkehrsstrafrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Bayern, Urteil vom 26.01.2011, Az. L 16 AS 390/10 Für die Berücksichtigung eines Darlehens als Einkommen gemäß § 11 SGB II ist, ob die Rückzahlungsmodalitäten zivilrechtlich wirksam vereinbart worden sind. Im Falle der wirksamen Regelung ist ein Darlehen grundsätzlich kein Einkommen im Sinne von § 11 SGB II. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass [...]
06.1.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 26.05.2011, Az. B 14 AS 54/10 R Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Mahngebühren nicht von SGB II Leistungsempfängern erhoben werden durften. Es fehlte an einer Rechtsgrundlage. Es handelte sich um Zeiträume vor dem 01.04.2011. Jedoch bleibt zu bedenken, dass der Gesetzgeber mit der Reform vom 01.04.2011 eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von [...]
05.31.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2010, Az.: L 5 AS 1773/10 B PKH Vorliegend war die Farge zu klären, ob es einen Anspruch für die Übernahme von Stromkosten gibt, die den im Regelssatz vorgesehenen Betrag übersteigen. Das LSG hat eine Rechtsgrundlage verneint.
03.10.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 24.02.2011, Az. B 14 AS 75/10 R Das BSG urteilte, dass ein Fernseher nicht zu der Erstausstattung einer Wohnung zählt. Die Erstausstattung umfasse nur wohnraumbezogene Gegenstände. Ein Fernseher sei nicht ein wohnraumbezogener Gegenstand und falle somit nicht unter die Erstausstattung.
03.10.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2011, Az. L 19 AS 2003/10 B Das LSG vertritt die Ansicht, dass ein Leistungsempfänger kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Ausstellung eines Reiseausweises hat. Als mögliche Anspruchsgrundlagen würden § 21 Abs. 6 SGB II (atypischer Bedarf) und § 73 SGB XII geprüft. Im vorliegenden Fall bestand für den Leistungsbezieher [...]
03.10.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 29/10R Für den zuständigen Sozialleistungsträger besteht die Notwendigkeit im Rahmen der Beratungspflichten den Leistungsbezieher von SGB II Leistungen auf das Erfordernis der Stellung eines Weiterbewilligungsantrages hinzuweisen, soweit über den laufenden Bewilligungsabschnitt noch SGB II Leistungen notwendig sind. Im konkreten Fall hatte der Leistungsträger bereits einmal Leistungen ohne [...]
01.26.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 108/10 R Nunmehr hat das BSG sich für eine volle Übernahme der Versicherungsbeiträge von privat krankenversicherten Leistungsbeziehern ausgesprochen. Als Grund wurde das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter Leistungsbezieher angeführt.
01.26.11 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Urteil vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 90/10 R Das BSG vertritt die Ansicht, dass Krankenhaustagegeld nicht als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II zu werten ist. Es handelt sich somit um anrechnenbares Einkommen.
01.26.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Das Jobcenter (früher auch Arbeitsgemeinschaft) hat Möglichkeiten, Geldleistungen (SGB II, auch Hartz IV genannt) die Ihnen bereits gewährt wurden, von Ihnen erstattet zu verlangen. Dafür müssen besondere Voraussetzungen, welche in §§ 45, 48 SGB X geregelt sind, erfüllt sein. So kann zum Beispiel eine Rückforderung eingeleitet werden, wenn mehr Einkommen erzielt wurde, als zunächst bekannt [...]
01.16.11 | Infos für Mandanten, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
