FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2011, Az. K 5243/09 Das Finanzgericht hat einen Kindergeldanspruch während einer einjährigen Untersuchungshaft des Kindes verneint.
06.28.11 | Steuerrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG, Az. B 4 AS 128/10 R1 Vorinstanzen: SG Bremen, S 23 AS 1669/09 und LSG Celle, L 15 AS 144/10 Der 4.Senat des BSG hat das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 7 Abs. 4 SGB II bei dem Kläger bejaht. Der Kläger hatte während seines Leistungsbezuges eine Ersatzfreiheitsstrafe im geschlossenen Vollzog verbüßt. Die Aufhebung [...]
06.28.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Berlin, Urteil vom 24.05.2011, Az. S 149 AS 21300/08 Die Klägerin (Erbin) wehrte sich gegen das Rückforderungsbegehren des Leistungsträgers (SGB II). Der Erblasser hatte vor seienm Tod Leistungen nach dem 2ten Sozialgesetzbuch bezogen. An der Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung bestand kein Zweifel. Die Leistungen wurden in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers [...]
06.28.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
AG Suhl, Beschluss vom 21.02.2011, Az. 330 Js 21777/10 1 OWI Mehrere Geschwindigkeitsverstöße, die innerhalb eines kurzen Zeitraumes bei gleichbleibender Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer zusammenhängenden Fahrt begangen werden, stehen in Tateinheit zueinander.
06.28.11 | Verkehrsstrafrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.05.2011, Az. L 7 AS 619/11 B Sollen in Folge eines Umzuges anfallende Umzugskosten übernommen werden, muss vor dem Umzug ein entsprechender Antrag gestellt werden.
06.22.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.02.2011, L 11 AS 960/10 NZB Das Jobcenter hat die Kosten für die Vorlage für Kontoauszüge und Kopien nicht zu erstatten, wenn es dem Leistungsberechtigten möglich ist, die erforderlichen Unterlagen ohne eigene Kosten vorzulegen.
06.21.11 | Allgemein, Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.02.2011, Az. L 7 AS 86/11 B ER Ein nach § 57 SGB III gewährter Gründungszuschuss ist in voller Höhe als Einkommen zuberücksichtigen.
06.21.11 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
LSG Niedersachesen-Bremen, Urteil vom 10.08.2010, Az. L 7 AS 382/08 Das Gericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ab wann eine Verwertung von Vermögen (§ 12 Abs .3 S. 1 Nr. 6 SGB II) unwirtschaftlich ist. Die Verwertung einer Münzsammlung (Wert: 27410 €) wurde für zumutbar erachtet, wenn ein Erlös von 21432 € zu erwarten [...]
06.21.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
VG Berlin, Urteil vom 05.04.2011, Az. VG 11 K 128.11 Eine Fahrtbuchauflage kann bei mehreren ungeklärten Verkehrsverstößen auch bei mehreren Firmenfahrzeugen (kompletter Fuhrpark) zulässig sein.
06.17.11 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
SG Lübeck, Beschluss vom 22.03.2011, Az. S 21 AS 198/11 ER Gepfändeter Lohn wird als fiktives Einkommen bei der Berechnung des Sozialleistungsanspruches berücksichtigt. Dieses führt unweigerlich zu einer Kürzung des Sozialleistungsanspruches, obwohl das Geld nicht zur Verfügung steht. Begründet wurde die Entscheidung mit der Systematik und dem Zweck des Gesetzes. Andernfalls würden Sozialleistungen zur Tilgung [...]
06.17.11 | Rechtsprechung, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
