Oftmals wird mir in Beratungsgesprächen die Frage gestellt, was eigentlich mit einer einmaligen Einnahme passiert, wenn diese bereits verbraucht worden ist und der zuständige Leistungsträger trotzdem einen monatlichen fiktiven Betrag als Einkommen bei der Berechnung der zustehenden Leistungen anrechnet. Meiner Meinung nach dürfte ein solches fiktives Einkommen im Falle des Verbrauches der einmaligen Einnahme nicht [...]
08.17.10 | Infos für Mandanten, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.11.2009, Az. L 7 AS 681/09 B ER Im einstweiligen Rechtschutzverfahren (kurz: ER-Verfahren) ist es durchaus möglich, die Behörde zum Erlass einer Zusicherung zum Umzug verpflichten zu lassen. Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt nicht vor. Es ist aber zu beachten, dass nur eine vorläufige Zusicherung erreicht werden kann, da eine [...]
08.16.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Köln, Urteil vom 29.07.2010, Az. S 32 AS 2091/10 Die Kosten für Aufwendungen für kleine Reparturen in der Mietwohnung müssen aus der Regelleistung (§ 20 SGB II) bestritten werden.
08.16.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
