Bundesverfassungsgericht vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08 Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Verfassungsbeschwerde mit einer Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung auseinandergesetzt und eine solche für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Die Daten sämtlicher Fahrzeuge wurden verdachtsunabhängig aufgezeichnet und im Anschluss ausgewertet.
07.30.10 | Verkehrsstrafrecht | Rechtsanwalt Limmer
OLG Jena Beschluss vom 06.01.2010 – 1 Ss 291/09 In dem o.g. Beschluss lehnten die Richter ein Beweisverwertungsverbot ab. Es bei sei bei der vorliegenden Geschwindigkeitsmessung kein verdachtsunabhängiger Eingriff erfolgt, da die Dokumentation des Verstoßes verdachtsabhängig erfolge.
07.30.10 | Verkehrsstrafrecht | Rechtsanwalt Limmer
OLG Bamberg Beschluss vom 16.11.2009, Az. 2 Ss OWi 1215/09 Auch in diesem Verfahren wurde ein Beweisverwertungsverbot nicht angenommen. Die Fahrerdokumentation mittels Videoabstandsmessanlage (VAMA) wurde als verdachtsunabhängige Messung eingestuft, da das Auslösen der Kamera nach der Erkennung eines Verkehrsverstoßes nur in Verdachtsmomenten manuell erfolgt.
07.30.10 | Verkehrsstrafrecht | Rechtsanwalt Limmer
OLG Schleswig-Holstein Beschluss vom 26.01.2010, Az. 2 Ss OWi 131/09 Die Richter ging in dem konkreten Fall von einer anlassbezogenen und verdachtsabhängigen Lichtbildaufzeichnung aus. Ein Beweisverwertungsverbot wurde verneint. Rechtsgrundlage bildet der § 100 h StPO in Verbindung mit § 46 OWiG.
07.30.10 | Verkehrsstrafrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG Urteil vom 18.02.2010, Az. B 14 AS 53/08 R Das Urteil setzt sich mit der Problemstellung der Rechtsfolgenbelehrung bei einer Sanktion auseinander. Eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen, sei nur dann zulässig, wenn vorher vom Leistungsträger über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist.
07.28.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG Urteil vom 02.07.2009, Az. B 14 AS 75/08 R Nach Ansicht der urteilenden Richter besteht dann grundsätzlich eine temporäre Bedarfsgemeinschaft für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als 12 Stunden in einer Bedarfsgemeinschaft aufhält.
07.28.10 | Rechtsprechung | Rechtsanwalt Limmer
LSG Sachsen Urteil vom 26.11.2009, Az. L 7 AS 219/08 Streitgegenstand war die Frage, ob Instandhaltungsrücklagen bei einer Eigentumswohnung als Kosten der Unterkunft vom zuständigen Leistungsträger zu übernehmen sind. Instandhaltungsrücklagen gemäß § 16 Abs. 2 WEG sind nach Ansicht der Richter von den Kosten der Unterkunft umfasst und daher vom Leistungsträger zu übernehmen. Ein entsprechender [...]
07.28.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Bei selbstgenutzten (selbstbewohnten) Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die nach § 12 SGB II nicht als Vermögen verwerten werden müssen, zählen die tatsächlichen Aufwendungen (angemessenen) zu den Kosten der Unterkunft. Eigentümer einer Immobilie werden hinsichtlich der Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) mit Mietern gleichgestellt (vgl. BSG vom 18.06.2008, Az. B 14/11b AS 76/06 R). Bei [...]
07.28.10 | Infos für Mandanten, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG NRW Urteil vom 11.05.2010, Az. L 6 AS 40/09 Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass Leistungen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nur auf Antrag und nicht für Zeiten vor dem Antrag erbracht werden. Maßgebliche Grundlage für die Entscheidung war der § 37 SGB II.
07.21.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
