BSG Urteil vom 28.10.2009, Az. B 14 AS 55/08 R Das BSG hat in dem obigen Fall entschieden, dass Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich aus Anlass der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als einmaliges Einkommen i.S.v. § 11 SGB II gelten. Dieses Einkommen ist über einen angemessenen Zeitraum zu verteilen.
05.14.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Cottbus Entscheidung vom 09.12.2009, Az. S 14 AS 178/09 Das SG hat entschieden, dass ein Mehrbedarf i.S.v. § 21 Abs. 3 SGB II nur dann für Alleinerziehende gewährt werden kann, wenn keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Die Klägerin lebte mit ihren 3 Kindern und einem “Dritten” in einer Wohnung zusammen. Das Gericht ist von einer Einstandsgemeinschaft [...]
05.14.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 24.03.2010, Az.: L 10 AS 216/10 B ER Im vorliegenden Fall sollte das Gericht die Antragsgegnerin dazu verpflichten einen Umzug in eine noch nicht benannte Wohnung zu genehmigen. Das Gericht hat eine Regelungsanordnung abgelehnt. Im SGB II Bereich fehle es hierfür an einer Anspruchsgrundlage. Die Zusicherung könne nur bei einer konkret [...]
05.14.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG Entscheidung vom 06.05.2010, Az.: B 14 AS 7/09 Das Gericht hatte sich mit der Fragestellung zu beschäftigen, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Kosten für einen Umzug zu übernehmen hat. Für die Höhe der Kostenübernahme sei entscheidend, dass der Hilfebedürftige die Kosten für einen Umzug (hier: sonstiger Umzug § 22 Abs. 3 S.1 SGB II; [...]
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