SG Bremen Urteil vom 20.04.2010, Az. S 21 AS 1521/09 Das Sozialgericht Bremen hat sich mit der Fragestellung auseinandergesetzt, ob Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung von SGB II Leistungsempfängern als atypischer Bedarf anzusehen sind und damit vom zuständigen Leistungsträger vollständig übernommen werden müssen. Für die Übernahme des Differnenzbetrages zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung [...]
05.26.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Als Bezieher von ALG II Leistungen werden die Kosten für die Krankenkasse durch den zuständigen SGB II Leistungsträger (Arge, Optionskommune) übernommen und direkt an die Krankenkasse gezahlt. Was passiert aber, wenn die Krankenkasse den individuellen Zusatzbeitrag erhebt, was bisher von einigen Krankenkassen bereits geschehen ist? Der Zusatzbeitrag darf von den Krankenkasse aufgrund einer gesetzlichen Grundlage [...]
05.20.10 | Ratgeber, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Gemäß der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) ist unsere Kanzlei verpflichtet allgemeine Informationen bereitzuhalten. Eine entsprechende Broschüre liegt in unseren Kanzleiräumen aus. Die Angaben orientieren sich anhand der Empfehlung der Bundesrechtsanwaltskammer.
05.20.10 | Infos für Mandanten | Rechtsanwalt Limmer
SG Bremen Beschluss vom 06.05.2010, Az. S 23 AS 409/10 ER Das SG Bremen hat entschieden, dass nur in Ausnahmefällen die Kosten für Nachhilfeunterricht übernommen werden können. Im vorliegenden Fall hatte eines der Kinder der Antragsteller eine Lern- und Rechenschwäche normaler Ausprägung. Dieses stelle keinen ungewöhnlichen atypischen Bedarf dar, da ein nicht unerheblicher Anteil von [...]
05.17.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG Urteil vom 28.10.2009, Az. B 14 AS 55/08 R Das BSG hat in dem obigen Fall entschieden, dass Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich aus Anlass der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als einmaliges Einkommen i.S.v. § 11 SGB II gelten. Dieses Einkommen ist über einen angemessenen Zeitraum zu verteilen.
05.14.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Cottbus Entscheidung vom 09.12.2009, Az. S 14 AS 178/09 Das SG hat entschieden, dass ein Mehrbedarf i.S.v. § 21 Abs. 3 SGB II nur dann für Alleinerziehende gewährt werden kann, wenn keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Die Klägerin lebte mit ihren 3 Kindern und einem “Dritten” in einer Wohnung zusammen. Das Gericht ist von einer Einstandsgemeinschaft [...]
05.14.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 24.03.2010, Az.: L 10 AS 216/10 B ER Im vorliegenden Fall sollte das Gericht die Antragsgegnerin dazu verpflichten einen Umzug in eine noch nicht benannte Wohnung zu genehmigen. Das Gericht hat eine Regelungsanordnung abgelehnt. Im SGB II Bereich fehle es hierfür an einer Anspruchsgrundlage. Die Zusicherung könne nur bei einer konkret [...]
05.14.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG Entscheidung vom 06.05.2010, Az.: B 14 AS 7/09 Das Gericht hatte sich mit der Fragestellung zu beschäftigen, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Kosten für einen Umzug zu übernehmen hat. Für die Höhe der Kostenübernahme sei entscheidend, dass der Hilfebedürftige die Kosten für einen Umzug (hier: sonstiger Umzug § 22 Abs. 3 S.1 SGB II; [...]
05.14.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
