BGH: Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 340/08 § 556 BGB Der Vermieter kann die Kosten für Frisch- und Abwasser in der Betriebskostenabrechnung in einer einheitlichen Summe abrechnen, wenn diese Kostenpositionen einheitlich durch einen Zähler erfasst werden. Im konkreten Fall wurde die Revision vom BGH zurückgewiesen.
04.5.10 | Mietrecht | Rechtsanwalt Limmer
BGH: Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 48/09 Schönheitsreparaturklauseln sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der BGH ha in dem o.g. Urteil festgestellt, dass eine zuweit gefasste Klausel zur Nichtigkeit der gesamten Klausel führen kann. Im vorliegenden Fall wurde von dem Mieter gefordert, dass er neben den üblichen Schönheitsreparaturen zusätzlich das Parkett versiegeln und Türen [...]
04.5.10 | Mietrecht | Rechtsanwalt Limmer
Keine höheren Hartz 4 Leistungen für die Vergangenheit - 1 BvR 395/09 Das BVerfG hat sich in der o.g. Entscheidung vom 24.03.2010 wiederholt mit der Frage zu beschäftigen, ob nach dem Urteil vom 09.02.2010 höhere “Hartz 4 Leistungen” für die Vergangenheit ausgeschlossen sind oder nicht. Das Gericht hat dieses verneint. Im konkreten Fall hatte der [...]
04.5.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG: Urteil vom 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R Oftmals entstehen trotz ordnungsgemäßer und vertraglich vereinbarter Vorauszahlung Nachforderung aus dem Mietverhältnis. Das Bundessozialgericht hat jüngst entschieden, dass diese Nachforderungen grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II gelten und nicht als Schulden, die nur unter den Voraussetzungen [...]
04.5.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG: Urteil vom 23.03.2010 – B 14 AS 81/08 R Das BSG hat in dem o.g. Urteil festgestellt, dass ein solcher Anspruch weder aus § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II (hier: Erstausstattung) noch aus der Entscheidung des BSG vom 09.02.2010 (hier: atypischer Bedarf) hergeleitet werden kann. Bei Kinder gehören die Kleidungsstücke zu den [...]
04.5.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BGH: Urteil vom 24.03.2010 – Az: VIII ZR 177/09 Der BGH hat in dem o.g. Urteil entschieden, dass ein Vermieter einen Zuschlag vom Mieter fordern kann, wenn die Klausel zur Schönheitsreparatur unwirksam ist. Der Vermieter müsste in einem solchen Fall die Schönheitsreparaturen selber durchführen und die Kosten heirfür übernehmen. Ein Zuschlag entfällt nur dann, wenn [...]
04.5.10 | Mietrecht | Rechtsanwalt Limmer
BGH:Urteil vom 10.03.2010 – AZ: VIII ZR 144/09 Der BGH hat sich im vorliegenden Fall mit der Fragestellung beschäftigt, ob die Wohnfläche, die eine “ca.” Angabe aufweist, Auswirkungen auf einen möglichen Mangel der Mietsache haben kann. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung beibehalten und festgestellt, dass eine “ca.” Angabe im Mietvertrag grundsätzlich keinen Einfluss auf [...]
04.5.10 | Mietrecht | Rechtsanwalt Limmer
