SG Berlin Beschluss vom 15.03.2010, Az: S 174 AS 7801/10 ER Im konkreten Fall hat das Gericht die Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines neuen Kühlschrankes im Wege des atpyischen Bedarfes abgelehnt. Eine Übernahme scheitere an dem einmaligen Bedarf. Ein atypischer Bedarf ist unteranderem nur dann geben, wenn es sich um einen laufenden Bedarf [...]
04.27.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Berlin Beschluss vom 14.04.2010, AZ: S 39 AS 9775/10 ER Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die Kosten für eine Reise einer Kindergartengruppe nicht vom Sozialleistungsträger übernommen werden. Die Kosten für einen derartigen mehrtägigen Ausflug seien im Gegensatz zu mehrtägigen Klassenfahrten nicht von § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II erfasst. Dieser sieht [...]
04.27.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
In bestimmten Härtenfällen besteht die Möglichkeit, dass der zuständige Sozialleistungsträger (ARGE, Jobcenter, etc.) für Leistungsbezieher auch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen übernimmt. Eine Kostenübernahme kann in Ausnahmefällen erfolgen, wenn zum Beispiel erhebliche Einbußen in der Leistungsgewährung durch einen Krankenkassenwechsel zu erwarten sind. Dieses kann der Fall sein, wenn bereits Kuren oder Rehamaßnahmen bereits bewilligt worden sind und bei [...]
04.20.10 | Ratgeber | Rechtsanwalt Limmer
SG Dortmund: Beschluss vom 05.01.2010, S 22 AS 369/09 ER Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II (Hartz 4) ist nach der Ansicht des SG Dortmunds nur dann gerechtfertig, wenn vorher über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig, vollständig und zeitnah informiert worden ist. Die SGB II- Leistungen der Hilfebedürftigen wurden um 30 % abgesenkt, da sie gegen [...]
04.16.10 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2010 – L 12 B 120/09 SO ER Die körperlich eingeschränkte Antragstellerin begehrte unteranderem die Übernahme von Mietschulden im einstweiligen Rechtschutzverfahren. Das Gericht hat den Anträgen nicht entsprochen. Hinsichtlich der Mietschuldenübernahme vertritt das Gericht die Ansicht, dass es bei der rechtlichen Beurteilung entscheiden sei, ob die betroffene Wohnung angemessen sei. Die [...]
04.16.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Gießen: Urteil vom 01.03.2010 – Az: S 29 AS 1053/09 Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Verbüßung eines Jugendarrest SGB II Leistungen nicht ausschließt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei Jugendarrest nach dem Jugengerichtsgesetz (kurz: JGG) um eine Zuchtmaßnahme handle. § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II erfasst [...]
04.13.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LSG SachsenUrteil vom 08.04.2010 – Az. L 2 AS 248/09 Das Gericht hat entschieden, dass Geldgeschenke bis zu einer Höhe von 50 € jährlich anrechnungsfrei sind. Geldgeschenke, die diesen Betrag übersteigen werden in voller Höhe als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II angerechnet. Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Bemerkung: Bei [...]
04.13.10 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
BSG Urteil vom 17.12.2009 – Az. B 4 AS 20/09 R Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Absenkung der Regelleistung zu Recht erfolgt ist. Die hilfebedürftige Klägerin hatte eine Eingliederungsmaßnahme abgelehnt und daraufhin eine Sanktion erhalten. Eine Eingliederungsvereinbarung hatte die Klägerin nicht unterschrieben. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, [...]
04.12.10 | Allgemein | Rechtsanwalt Limmer
LSG Sachsen, Urteil vom 26.11.2009 – L 7 AS 219/08 Klärungsbedürftig war die Frage, ob die Instandhaltungsrücklagen von dem zuständigen Sozialleistungsträger im Rahmen der Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II zu übernehmen sind. Die Beklagte hatte eine Übernahme abgelehnt, da die Instandhaltungsrücklagen zu einer rechnerischen Wertsteigerung führen könnten. Nach Ansicht des Gerichts sind diese [...]
04.9.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
LG München I, Urteil vom 30.09.2009 – 15 S 6274/09 – Revision zugelassen Gegenstand des Urteils war die Frage, ob die Klausel “ausführen zu lassen” in Bezug auf die Ausführung von Schönheitsreparaturen (sog. “Fachhandwerkerklausel”) der Inhaltskontrolle statthalten kann. Das Gericht hat dieses verneint. Die Klausel verstoße gegen § 307 BGB, weil eine unangemessene Benachteiligung zu [...]
04.9.10 | Mietrecht | Rechtsanwalt Limmer
