Oftmals wird mir in Beratungsgesprächen die Frage gestellt, was eigentlich mit einer einmaligen Einnahme passiert, wenn diese bereits verbraucht worden ist und der zuständige Leistungsträger trotzdem einen monatlichen fiktiven Betrag als Einkommen bei der Berechnung der zustehenden Leistungen anrechnet. Meiner Meinung nach dürfte ein solches fiktives Einkommen im Falle des Verbrauches der einmaligen Einnahme nicht [...]
17.08.10 | Infos für Mandanten, Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.11.2009, Az. L 7 AS 681/09 B ER Im einstweiligen Rechtschutzverfahren (kurz: ER-Verfahren) ist es durchaus möglich, die Behörde zum Erlass einer Zusicherung zum Umzug verpflichten zu lassen. Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt nicht vor. Es ist aber zu beachten, dass nur eine vorläufige Zusicherung erreicht werden kann, da eine [...]
16.08.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
SG Köln, Urteil vom 29.07.2010, Az. S 32 AS 2091/10 Die Kosten für Aufwendungen für kleine Reparturen in der Mietwohnung müssen aus der Regelleistung (§ 20 SGB II) bestritten werden.
16.08.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
Bundesverfassungsgericht vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08 Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Verfassungsbeschwerde mit einer Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung auseinandergesetzt und eine solche für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Die Daten sämtlicher Fahrzeuge wurden verdachtsunabhängig aufgezeichnet und im Anschluss ausgewertet.
30.07.10 | Verkehrsstrafrecht | Rechtsanwalt Limmer
OLG Jena Beschluss vom 06.01.2010 – 1 Ss 291/09 In dem o.g. Beschluss lehnten die Richter ein Beweisverwertungsverbot ab. Es bei sei bei der vorliegenden Geschwindigkeitsmessung kein verdachtsunabhängiger Eingriff erfolgt, da die Dokumentation des Verstoßes verdachtsabhängig erfolge.
30.07.10 | Verkehrsstrafrecht | Rechtsanwalt Limmer
OLG Bamberg Beschluss vom 16.11.2009, Az. 2 Ss OWi 1215/09 Auch in diesem Verfahren wurde ein Beweisverwertungsverbot nicht angenommen. Die Fahrerdokumentation mittels Videoabstandsmessanlage (VAMA) wurde als verdachtsunabhängige Messung eingestuft, da das Auslösen der Kamera nach der Erkennung eines Verkehrsverstoßes nur in Verdachtsmomenten manuell erfolgt.
30.07.10 | Verkehrsstrafrecht | Rechtsanwalt Limmer
OLG Schleswig-Holstein Beschluss vom 26.01.2010, Az. 2 Ss OWi 131/09 Die Richter ging in dem konkreten Fall von einer anlassbezogenen und verdachtsabhängigen Lichtbildaufzeichnung aus. Ein Beweisverwertungsverbot wurde verneint. Rechtsgrundlage bildet der § 100 h StPO in Verbindung mit § 46 OWiG.
30.07.10 | Verkehrsstrafrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG Urteil vom 18.02.2010, Az. B 14 AS 53/08 R Das Urteil setzt sich mit der Problemstellung der Rechtsfolgenbelehrung bei einer Sanktion auseinander. Eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen, sei nur dann zulässig, wenn vorher vom Leistungsträger über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist.
28.07.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
BSG Urteil vom 02.07.2009, Az. B 14 AS 75/08 R Nach Ansicht der urteilenden Richter besteht dann grundsätzlich eine temporäre Bedarfsgemeinschaft für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als 12 Stunden in einer Bedarfsgemeinschaft aufhält.
28.07.10 | Rechtsprechung | Rechtsanwalt Limmer
LSG Sachsen Urteil vom 26.11.2009, Az. L 7 AS 219/08 Streitgegenstand war die Frage, ob Instandhaltungsrücklagen bei einer Eigentumswohnung als Kosten der Unterkunft vom zuständigen Leistungsträger zu übernehmen sind. Instandhaltungsrücklagen gemäß § 16 Abs. 2 WEG sind nach Ansicht der Richter von den Kosten der Unterkunft umfasst und daher vom Leistungsträger zu übernehmen. Ein entsprechender [...]
28.07.10 | Sozialrecht | Rechtsanwalt Limmer
